Glücksspielstaatsvertrag 2021 ᐅ neuer GlüStV Deutschland

Von den ersten Spielbanken bis zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag – Die DGGS beleuchtet die gesamte Geschichte des legalen Glücksspiels in Deutschland. Eine der zentralen Säulen des Glücksspielstaatsvertrags ist der Schutz von Spielern, insbesondere vor Spielsucht. Die Einführung von individuellen Einsatz- und Verlustlimits, die Nutzung der zentralen Sperrdatei „OASIS“ und die Verpflichtung zur Bereitstellung vonSuchtpräventionsmaßnahmen sind positive Entwicklungen.

November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert. Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen. Für das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubnisfähige Online-Casinospiel gibt es seit dem 23.

Diese Regelung wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt. GlüÄndStV war von den Ländern bereits eine bundesweite Neuregulierung des Glücksspiels für das Jahr 2021 beabsichtigt. Aus diesem Grund haben alle 16 Bundesländer und damit auch erstmals Schleswig-Holstein den Vertrag ratifiziert, obwohl dieser weiterhin ein Verbot von Online-Glücksspielen beinhaltete. Weiterhin befanden sich die Sportwettenanbieter in einer rechtlichen Grauzone.

• Das Gesetz ist insofern ungenau, als es Spielbanken und Online-Casino nicht direkt voneinander trennt.
• Ein weiteres zentrales Element ist die Festlegung von Einzahlungslimits.
• Die Seite -dein-spiel.de des BIÖG bietet Betroffenen, Angehörigen und Interessierten Informationen rund um das Themenfeld Glücksspiel und Glücksspielsucht.
• Die Spielbank begann als ein einzelner Saal im damals neu errichteten Kurhaus, der erstmals als Spielbank verpachtet wurde.
• An den Spieltischen sind außerdem höhere Einsätze möglich, weshalb hier auch High Roller vergleichsweise flexibel agieren können.

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt (§ 285 StGB), wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, vgl. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wer dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird sogar mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, vgl.

Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf. Die Europäische Kommission hat im Übrigen erneut ihre schon im Jahre 2012 gegenüber dem 1.Glücksspiel-Änderungsvertrag geäußerte Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung kundgetan. Zweifel wurden vorgebracht im Hinblick auf ein nicht ausreichend legales Onlineangebot für Sportwetten was die Regulierung angeht. Zudem sei beim beibehaltenen Verbot von Online-Casino-Angeboten nicht ausreichend wissenschaftlicher Nachweis für die angebliche Gefährlichkeit des Glücksspiels gegeben. Man habe – nach Ansicht der Kommission – die Forderung, die Verhältnismäßigkeit des Verbotes nachzuweisen, nicht erfüllt.

Im Westen nichts Neues: Sportwetten-Monopol und Oddset

So legte eine österreichische Wettanbieterin beim Verwaltungsgericht Darmstadt eine Beschwerde gegen das Konzessionsvergabeverfahren ein. Die Glücksspiel-liberale Landesregierung beabsichtige keineswegs, die Lizenzen klanglos auslaufen zu lassen und damit auf die beständigen Steuereinnahmen zu verzichten. Allerdings schaffte sie es nicht rechtzeitig, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

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Sie monierte, dass das Verfahren intransparent und diskriminierend sei. Zum einen seien ausschließlich die in Deutschland bereits aktiven Anbieter frühzeitig über das Konzessionsverfahren informiert worden. Zum anderen habe es keinen einheitlichen Zeitpunkt für den Markteintritt aller Konzessionsanwärter gegeben. Somit scheiterte auch der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages noch vor seinem Inkrafttreten.

Die durchgesetzten Maßnahmen variieren je nach Schwere des Vergehens und können von Verwarnungen über Bußgelder bis zu Lizenzentzügen reichen. Die Prävention von Glücksspielsucht umfasst nicht nur Schutzmaßnahmen, sondern auch Unterstützungsangebote für Betroffene. Informations- und Aufklärungskampagnen helfen, das Bewusstsein über die Risiken des Glücksspiels zu schärfen und frühzeitig Interventionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Durch die Regulierung von Glücksspiel und das anspruchsvolle Lizenzierungsverfahren stellt Deutschland sicher, dass nur seriöse und rechtlich einwandfreie Glücksspielanbieter in Deutschland am Markt tätig sein können. Dies schützt nicht nur die Verbraucher, sondern erhält auch die Integrität des gesamten Glücksspielsektors.

Das Europäische Glücksspielrecht bietet einen interessanten Rahmen, da es sich stark auf die Prinzipien der Dienstleistungsfreiheit stützt. Dies führt oft zu Spannungen zwischen nationalen Interessen und EU-Vorgaben, wobei Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wesentliche Änderungen in der nationalen Gesetzgebung bewirken können. Jede Form des Glücksspiels wird von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sowie durch spezifische Länderbestimmungen überwacht, um Betrug und Missbrauch zu verhindern und die Integrität des Sektors zu fördern.

Der GlüStV überlässt grundsätzlich in diesem Bereich den einzelnen Bundesländern freie Hand, derzeit wirkt die Spielauswahl im Netz jedoch im branchenspezifischen Quervergleich noch recht überschaubar. So wurden bis jetzt nur Lizenzen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker vergeben. Spieler in Deutschland können somit aktuell keine klassischen Casinospiele wie Roulette oder Blackjack im Internet zocken. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren.

Seither wurden mehrere Revisionen und Neufassungen verabschiedet, um auf technologische Fortschritte und EU-rechtliche Anforderungen zu reagieren. Das Glücksspielrecht in Deutschland regelt einen bedeutenden Sektor des Marktes, der sowohl für die Wirtschaft als auch für den Einzelnen von großer Bedeutung ist. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft.

Die entscheidende Frage war, wie man in Zukunft mit dem Online-Glücksspiel und den sogenannten Online-Casinos umgehen soll. Es gab große Differenzen zwischen den Bundesländern, so dass es mehr als eine Herausforderung war, alle auf einen Nenner zu bekommen. Daher stockten die Verhandlungen monatelang und das Jahr 2019 war fast schon zu Ende.

„Aufpassen sollte man bei der Wahl der Online-Spielhalle, es tummeln sich immer noch unzählige illegale Anbieter auf dem Markt“, sagt dazu einer der Gründer von GambleBase.com, Timo Weber. Eine Orientierung bietet Überblick erlaubter Anbieter (Whitelist) von der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Wenn man von einem illegalen Glücksspiel mitbekommt, kann man bei der örtlichen Polizei eine Anzeige erstatten. Die Geldspielautomaten sind zumeist in Gaststätten zu finden, sie sind öffentlich ohne weiteres zugänglich. Weiter billybets gibt es in Casinos und Spielhallen Glücksspielautomaten unterschiedlicher Machart.

Erneut sahen sich die Länder gezwungen, die geltende Glücksspielgesetzgebung zu reformieren. Erstmals arbeiteten die Innenministerien darauf hin, den deutschen Sportwettenmarkt – zumindest eingeschränkt – zu öffnen. Zwar wurden insgesamt nur vier Konzessionen vergeben, diese sollten Jahre später jedoch zum Einfallstor für andere Sportwetten-Unternehmen, insbesondere aus dem Ausland, werden. Eine der Konzessionen spielt im Rückblick auf die Geschichte der deutschen Sportwette eine besonders prominente Rolle. Ein bedeutender Fortschritt des Glücksspielstaatsvertrags war die erstmalige Legalisierung von Online-Glücksspielen.